Deutschland, das Land der Zensur
Wer bestimmt und überwacht den Diskurs?
Gestern brachte die Berliner Zeitung einen bedenklichen Artikel mit dem Titel „Zensurnetzwerk Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt".
Im Untertitel stellt die BZ die Frage: "Wer bestimmt den digitalen Diskurs?."
Der Artikel geht auf einen Vortrag des Direktors der von liber-net, Andrew Lowenthal, am Freitag in Berlin zurück und den 71-seitigen Bericht der Organisation.
Hiermit wollen wir explizit auf diesen Artikel und den Bericht von liber-net verweisen, daraus zitieren und kommentieren.
Der Vortrag zeigt auf, wie weit der Deutsche Staat in das Zensurnetzwerk sogenannter Nichtregierungsorganisationen und anderer Projekte gegen die sogenannte "Desinformation" und "Hass und Hetze" verstrickt ist. Es wurde aufgezeigt, wie und mit welchen Summen der Staat diese Organisationen zur digitalen Meinungszensur fördert. Es sind offensichtlich über 330 Organisationen, die Mittel des Staates zu diesem Zwecke erhalten.
Als Begründung für diese Netzkontrolle spielt nicht etwa "Betrug", "Kinderschutz" oder "Unterstützung von Terrorismus" eine herausragende Rolle, nein es sind vorwiegend absurde Begründungen wie "Desinformation", "Bedrohung der Demokratie", "Verschwörungstheorien" oder "Hassrede".
Auch Debatten über Einwanderung werden durch das Deutsche Recht eingeschränkt.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) enthält Bestimmungen zu s.g. "Hassreden", die zu Hass oder Diskriminierungen gegen s.g. "geschützte Gruppen" aufstacheln sollen. Dazu zählt offenbar auch eine gegen "Einwanderer" gerichtete Rhetorik. Man soll offensichtlich nicht mehr sagen dürfen, die Zuwanderung passe einem nicht.
Der Staat spielt in diesem Spiel um die Meinungsfreiheit eine herausragende Rolle. Wörtlich heißt es im Bericht von liber-net:
"Der Staat spielt eine zentrale Rolle bei den aktuellen Bemühungen, die Meinungsäußerung im Internet einzuschränken. Auf Bundes-, Landes- und sogar kommunaler Ebene – und in Abstimmung mit der EU-Bürokratie – werden nun sämtliche rechtliche und Befugnisse des Staates eingesetzt, um die Meinungsäußerung zu regulieren, NGOs zu finanzieren und zu verwalten, die sich für eine Reihe von Regulierungs- und Strafmaßnahmen einsetzen, und um Online-Diskussionen zu melden (flagging), anzuzeigen und direkt zu verwalten. In Kombination mit Programmen zur kulturell-politischen Einflussnahme führen diese Maßnahmen zu weiteren informellen Einschränkungen der Meinungsäußerung durch die Schaffung von Tabus und die Lenkung von Dissens. "
Der Bericht von liber-net geht ebenfalls auf die zuletzt bekanntgewordenen und weniger bekannten Fälle von Verfolgung andersdenkender, wie z.B. die Maßnahmen gegen der Rentner Stefan Niehoff, das Verbotsverfahren gegen das Magazin Compact oder z.B. die Gefährderansprache an die 16-Jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern, die die Farbe blau bei TikTok gut fand.
Insgesamt wird aufgezeigt wie Deutsche Institutionen und Organisationen miteinander Wirken, wobei hier insbesondere die Bundeszentrale für politische Bildung, das Bundesinnenministerium, das Justizministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Nationale Cybersicherheitsrat, das BKA, das Bundesamt für Justiz, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundespresseamt, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bundesnetzagentur usw. tätig sind und wie die s.g. Flagger-Organisationen wie HateAid oder REspect mit hineinspielen.
Im Bericht wird auch deutlich, welche Werkzeuge den insgesamt mehr als 330 Akteuren der Meinungskontrolle zur Verfügung stehen.
Den Bericht stellt liber-net als PDF hier zur Verfügung.
Alle Grafiken und Tabellen hier.
Lesen Sie selbst und überzeugen sich, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist und welche Anstrengungen seitens des Staates unternommen werden, damit Sie nicht das sagen dürfen wonach es Ihnen ist.
