Ein schlechter Tag für die Meinungsfreiheit.
Kommentar von Richard Schromek
Gestern hui, heute pfui!
Während jeden Tag statistisch 79 Messerdelikte begangen werden, davon vier gar in Schulen, während Demonstrationen zur Vernichtung Israels durchgeführt werden, während Islamisten das Kalifat in Deutschland ausrufen, während deutsche Linksextremisten sich gemein mit Judenhassern machen, während Clans Verbrechen begehen, während Polizisten verprügelt werden, begibt sich der deutsche Staat auf die Jagt nach Bürgern, die sich in sozialen Medien kritisch über den Zustand des Staates, die Regierung oder einzelne Politiker äußern.
Dieser groß angelegte Aktionstag gegen „Hass und Hetze“ soll deutschlandweit mit 170 Razzien vonstattengegangen sein. Ein Zeichen dafür, dass kritische Stimmen nicht mehr hingenommen werden sollen. Der Staat verfährt nach dem bekannten Motto, bestrafe einen, erziehe Tausende.
Während noch gestern mit der Aufhebung des Verbotes gegen das Compact-Magazin durch das Bundesverwaltungsgericht die Meinungs- und Pressefreiheit gefeiert werden konnte, ist es heute ein rabenschwarzer Tag für jeden freien Bürger.
Seit den frühen Morgenstunden wird gegen „Hetzer“ und „Hasser“ polizeilich vorgegangen. Es wird die s.g. „Volksverhetzung“ und „Politikerbeleidigung“ verfolgt. Alles natürlich „Straftaten“ von rechts, woher sonst.
Zweifelsohne wird unter den Posts der Bürger sicher geschmacklose, gar strafbare Äußerungen geben, doch wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Meiner Meinung nach absolut.
Es lohnt daher sich die Äußerungen unserer Politiker anzusehen, sowohl heute als auch in der jüngsten Vergangenheit.
Heute äußerte sich der Innenminister Dobrindt zum Aktionstag folgendermaßen:
„Heute haben wir einen Aktionstag gegen Hasspostings…das heißt, es werden dort Rechner, Computer, Handys beschlagnahmt….es ist wichtig, dass wir einen solchen Aktionstag gegen Hasspostings unternehmen, weil das der Bereich unserer Maßnahmen gegen Radikalisierung und Polarisierung zu sehen ist, wir stellen fest, dass Radikalisierungen im Netz auch stattfinden und oftmals auch Grundlage dafür sind, dass sich weitere Radikale Gedanken und möglicherweise auch Gewalttaten entwickeln können…“.
Im Klartext sagt Dobrindt hier, dass bar einer Straftat (weder der Hass noch Polarisierung oder radikale Gedanken sind strafbar) und noch bevor eine Gewalttat überhaupt ersonnen ist, der Staat präventiv mit polizeilichen Maßnahmen eingreifen muss und noch nicht mal die Gedanken frei sind.
Herbert Reul, Innenminister NRW sprach heute: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können…“
Ich erinnere auch an die Worte der ehemaligen Familienministerin Paus, die klar eine Kampfansage an die „gerade noch straffreien Äußerungen“ machte und auch an die Worte des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang, der äußerte, auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, könne es trotzdem "staatswohlgefährdend" sein.
Ganz zu schweigen von der ehemaligen Innenministerin Faeser, die da sagte "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen".
Oder, auch Faeser: „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun. […] Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.“
Im Klartext sagte Faeser hier: wer hasst und hetzt (was auch immer das bedeuten soll), wird verfolgt.
Es scheint mir, als laufe der Staat Amok. Diese Tabubrüche gegen die Meinungsfreiheit häufen sich. Die Meinungsfreiheit, eigentlich die Grundlage für die Demokratie, wird zur Bedrohung erklärt.
(RS. 25.06.25 / Bild: Sandro Halank)