Bayerische Justiz trifft fragwürdige Urteile
Bayern verurteilt Journalisten zu Haftstrafen und überzieht Bürger, die eine eigene Meinung haben mit Strafbefehlen und durchsucht auch Wohnungen.
Wohin steuert Deutschland?
Urteile die man in totalitären Ländern vermuten würde, fallen ach in Bayern. So wurde kürzlich David Bendels, der Chefredakteur des Deutschlandkuriers vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sich unsere Innenministerin beleidigt fühlte. Bendels veröffentlichte lediglich ein Foto der Innenministerin Faeser, die dort ein Zettel in den Händen hält, mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Bendels machte sich also schuldig der Verbreitung eines kritisch-satirischen Faeser-Memes. Das Amtsgericht Bamberg sah den Tatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ als erfüllt an.
Grundlage hierfür ist der s.g. Majestätsbeleidigungsparagraph 188 des StGB. Ja, angebliche Beleidigungen gegen Politiker werden hier stärker bestraft, als wenn sich „Normalbürger“ gegenseitig als sonst was beschimpfen. Alleine die Existenz eines solchen Paragraphen ist ein Skandal. Es sind eben doch einige gleicher als die anderen. George Orwell lässt grüßen.
Dieses Skandalurteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels wird natürlich dagegen vorgehen.
Grundsätzlich scheint es so, dass unsere Freiheit, hier insbesondere die Meinungsfreiheit, zentimeterweise stirbt. Davor warnte schon Guido Westerwelle in seiner berühmten Rede im Jahre 2008.
Das Urteil aus Bamberg sorgte in der gesamten Welt für viel Verwunderung und Unverständnis. Es wird in Spanien, in Portugal, Brasilien, den USA und sogar in Großbritannien, also dort, wo man mit der Wahrung der Meinungsfreiheit ebenso größere Probleme hat, für große Verwunderung.
Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2025 sprach der US-Vizepräsident J. D. Vance folgendes:
„Sie können keine demokratische Wahl gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder sie ins Gefängnis stecken.“
„Was die deutsche Demokratie nicht überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu erzählen, dass ihre Ansichten, Hoffnungen und Bitten um Abhilfe ungültig sind oder sogar unwürdig, wahrgenommen zu werden.“
„Man kann Innovation und Kreativität nicht erzwingen. Genauso, wie man Menschen nicht vorschreiben kann, was sie denken, fühlen und glauben sollen.“
Diese Worte müssen uns eine Warnung sein.
Ebenso auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Bamberg wurde bereits im letzten Jahr die Wohnung des Rentners Stefan Niehoff durchsucht, er mit einem Strafbefehl von 90 Tagessätzen belegt. Und das auch nur deshalb, weil er ebenso ein Meme auf X geteilt hat. Dieses satirische Schwachkopf-Professional-Meme gegen Robert Habeck erreichte deutschlandweit Berühmtheit. Das Vorgehen gegen den Rentner sorgte im ganzen Land für Entsetzen. Damit ist aber Stefan Niehoff noch nicht entlassen. Wie es erneut aus der Staatsanwaltschaft Bamberg heißt, wird gegen Niehoff, diesmal wegen Volksverhetzung, ermittelt.
Wie es offiziell heißt, wurde man auf den Rentner aufmerksam geworden, weil er bei einem der neuen Petzportale gemeldet worden ist.
Justitia mag zwar blind sein, in Bayern scheint aber die Waage nicht richtig ausbalanciert zu sein. Verrostet? Von mir aus ein Pfui nach Bamberg und München.
Lesenswertes zum Fall Stefan Niehoff z.B. bei Apollo-News hier.
Erinnern wir uns ferner an die Berichterstattung des US Senders CBS aus dem Februar 2025, der die deutschen Staatsanwälte und Polizisten bei den Hausdurchsuchungen begleitet hat. Die Bürger haben sich hier offensichtlich Online-Hassverbrechen schuldig gemacht, was auch immer das sein soll.
Im Interview gaben sich die Protagonisten äußerst amüsiert über ihr Vorgehen gegen den Bürger.
Auszüge hiervon können Sie auf der Seite von 60 Minutes auf X sehen.
(RS 04.25)
