Jetzt Diktatur?

Diese beiden Personen, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und seine Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD), haben die Demokratie abgeschafft und machen jetzt irgendwas anderes.
Mit einer Novelle des Gesetzes im April 2026 hat das Land Niedersachsen beschlossen, das Kommunalwahlrecht zu „harmonisieren“. Nun sollen Bewerber für Ämter auf Verfassungstreue überprüft werden.
Jetzt machen die Regierenden fleißig gebrauch davon und schließen die Oppositionskandidaten von den Wahlen aus. Betroffen nahezu ausnahmslos die AfD.

Vorgestern haben wir uns darüber aufgeregt, dass der AfD-Kandidat Martin Sichert vom Wahlausschuss zur Landratswahl ausgeschlossen wurde. Nun wird bekannt, dass diese Methode bereits auf mehrere Kandidaten in Niedersachsen angewendet wurde, also praktisch flächendeckend verwendet wird.

Die Regierung schafft sich also die Opposition vom Hals. Per Verwaltungsakt.
Der Regierungseigener Landesverfassungsschutz, der in Niedersachsen von sich selbst sagt „wir sind Antifa“, erkennt zusammen mit dem Innenministerium bei der AfD auf „gesichert rechtsextrem“. Das Innenministerium gibt dann an die örtlichen Ausschüsse „Empfehlungen“ zum Ausschluss ab. Die Wahlausschüsse schließen die Opposition von der Wahl aus, mit der Begründung, die AfD wäre „gesichert rechtsextrem“. Das reicht. Der AfD'ler wird gekänzelt, weil er AfD'ler ist. Alles völlig ohne Beteiligung der Judikative.

Herrscher, Richter und Henker. Alles aus einer Hand!

Das ist eine Vorgehensweise, die man aus Diktaturen oder Autokratien kennt. Der Vergleich mit Nicaragua war somit zutreffend.
„UnsereDemokratie™“ hat sich das Land unter den Nagel gerissen. Wählerwille? Egal!

Das System kotet auf den Bürger, uriniert auf das Grundgesetz und fackelt die Demokratie ab!

Wenn sich zwei Bundesländer (letztes Jahr sahen wir das bereits in Rheinland-Pfalz) von der Demokratie verabschiedet haben, kann man nicht mehr davon reden, Deutschland wäre ein demokratisches Land.

Als nächstes werden kommen:
- Einschränkung des Informationsfreiheitsgetzes
- Einschränkungen der Pressefreiheit
- Chatkontrolle
- Klarnamenpflicht im Internet
- Verbot von VPN-Blockern
- Umwandlung des Verfassungsschutzes zu einer Art "Stasi", die sogar Beweise gegen den Bürger fälschen darf

Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen gibt es schon.

Also was ist jetzt hier?
Google-KI und Grok nennen Systeme ohne Demokratie übereinstimmend: Autokratie, Diktatur, Regime, Despotie oder Oligarchie.
Sucht Euch eines aus.

An alle jungen Menschen hier in Deutschland kann ich nur appellieren, nimmt die Beine in die Hand und lauft weg, sofern nicht bald ein Wunder passiert! Die Wirtschaft ist schon unterwegs oder packt gerade.

(RS. 24.07.26 )