Wir sind jetzt so was wie Nicaragua!

Daniel Ortega, der sozialistische Diktator von Nicaragua, der bereits seit 2006 regiert, erklärt kurzerhand, in Nicaragua werde es nie wieder Wahlen geben.
Ortega sagt: „Sie [die Oppositionellen] schmieden ständig Komplotte, suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen“.
Ferner sagt er: „Denn wir brauchen Gesetze, die eine Mauer, eine Barriere gegen die Putschisten und die Landesverräter errichten.“

Nun? Erinnert Sie das an etwas?

Genau! Bei uns dürfen scheinbar auch keine (freien) Wahlen mehr stattfinden. Zumindest ist es scheinbar der Wunsch einiger Wahlausschüsse aber auch Innenminister. Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland (Niedersachsen), der zu 5/6 von s.g. Altparteien besetzt ist, hat einen AfD Kandidaten einfach so von der Kandidatenliste gestrichen. Die Opposition darf also gar nicht antreten. Der Kandidat, AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert, jetzt Mitglied des Bundestages, ist angeblich nicht verfassungstreu.
Die Begründung: er ist Mittglied bei der AfD.

Martin Sichert bei einer Rede im Bundestag (Foto: Olaf Kosinsky, Lizenz)

Da die AfD in Niedersachsen als gesichert Rechtsextrem eingestuft worden ist, kann der Kandidat somit gar keine Verfassungstreue besitzen. So die Logik. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD ist also ausreichend, damit die Regierenden einem Kandidaten der Opposition fehlende Verfassungstreue bescheinigen.

Der Coup läuft so.
Die Regierung beauftragt den eigenen Verfassungsschutz damit, ein negatives Gutachten über die Opposition zu erstellen -> wunschgemäß liefert der Verfassungsschutz eine Sammlung an irgendwas -> der Innenminister erklärt damit die Partei in seinem Bundesland zu einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ -> Der Innenminister regt den Ausschluss eines Oppositionskandidaten an -> Der jeweilige Wahlausschuss schließt einen Oppositionskandidaten von der Wahl aus -> zur Wahl treten nur die verbleibenden Altparteienpolitiker an -> Opposition ausgeschlossen -> Macht gerettet. Perfekter Zirkelschluss.

(Der Wahlausschuss des LK Friesland, Foto: Martin Sichert)

Das ist ein Standgericht der Regierenden! Kein Richter, kein Gericht ist beteiligt. Nein, es fällt ein sofortiges standrechtliches Urteil. Das ist Willkür und Verrat an allen demokratischen Prinzipien. Hier uriniert man auf das Grundgesetz!
Wozu der Landkreis noch Wahlen abhalten will ist fraglich. Eine Wahl zur Zierde um einen halbwegs demokratischen Anschein zu wahren?

Sorry aber das erinnert an die Türkei, Venezuela oder Kuba, auch an die ehem. DDR.

Das Gleiche passierte bereits 2025 dem Kandidaten Joachim Paul, der für die AfD zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten wollte. Aber nicht nur ihm. Wir schrieben hier und hier.

Der Staatsrechtler, Prof. Volker Boehme-Neßler ist entsetzt.
Der ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen ist der Meinung, wir steuern auf eine schwere Verfassungskrise zu.

Jeder, wirklich jeder, der solche willkürlichen Prozesse gegen eine nicht verbotene Oppositionspartei befürwortet ist kein Demokrat und ein Feind der Verfassung. So meine Meinung. Die Verfassungskrise ist bereits da.

(RS. 22.07.26 Foto Ortega: duma.gov.ru Lizenz)