AfD nun gesichert rechtsextrem. Echt jetzt?
Kommentar von Richard Schromek (02.05.2025)
Das, was einige erwartet haben, viele aber für unmöglich hielten ist heute geschehen. Die scheidende Innenministerin Faeser hat offensichtlich ein Abschiedsgeschenk hinterlassen. Einen stinkenden Haufen, der uns noch sehr lange beschäftigen wird. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Es wird zwar die völlige Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes betont, doch Fakt ist, dass die Verfassungsschutzbehörden jeweils den Innenministerien unterliegen. Wir müssen hier nur an die „Unparteilichkeit und Neutralität“ des Chefs des Thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer (SPD) denken oder an die Worte des ehem. Chefs des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldewang (CDU). Letzterer tat 2024 bei einem Interview im ZDF kund, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht alleine dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken, sondern das BfV auch andere Akteure für dieses Ziel mobilisieren müsse. Ehrlich: an eine Unabhängigkeit der Verfassungsschutzämter zu glauben ist eine völlig absurde Annahme.
Als Begründung wird ein Satz angeführt, wonach die AfD „völkisch“ ausgerichtet sein soll. Ferner verweist man auf ein Gutachten mit 1.100 Seiten, das allerdings als Verschlusssache deklariert ist. Somit bekommt noch nicht mal die AfD den Einblick in die Vorwürfe. Na toll. Du zerrst mich vor Gericht wegen irgendetwas, Du hast auch angeblich Beweise, zeigst diese aber nicht.
Ob dieser Vorwurf insgesamt eine Grundlage hat, möge jeder selbst bei der Lektüre des Parteiprogramms der AfD beurteilen. Vollständigkeit halber verlinke ich dieses hier.
Den Blacks, Indigenous und People of Color, die bei der AfD Mitglieder sind, zum Teil sogar recht prominent und erfolgreich, muss genau jetzt die Galle überkochen.
Warum das Vorgehen des Verfassungsschutzes gerade jetzt?
Nun ja, das Vorgehen ist recht einfach durchschaubar.
Die scheidende Innenministerin hat offensichtlich den Auftrag, diese s.g. Brandmauer gegen die AfD zu zementieren. Jetzt wird es der Union erst recht nicht möglich sein, auch nur einen kleinen Spalt zur AfD offen zu lassen. Die nächste Regierung wird SPD. Kein Merz, keine CDU oder CSU. Erst recht kein sich selbst pflegender Söder.
Einer Partei, die z.B. die direkte Demokratie wie in der Schweiz propagiert, mittlerweile Volkspartei ist und die die stärkste politische Kraft in Deutschland darstellt, die demokratiefähigkeit abzusprechen, das ist sehr gewagt.
Das neue Gesetz (§188 St.GB „Majestätsbeleidigungsparagraph“) und der laute Ruf nach dem Straftatbestand der Deligitimierung des Staates, was auch immer das sein soll oder der Ruf die Hassrede (???) unter Strafe zu stellen, nun die offensichtliche Verfolgung der Opposition, erinnert hier sehr stark an die DDR (oder schlimmer). Die Urteile gegen die Meinungsfreiheit (wurde hier schon berichtet), gehen in die gleiche Richtung. Das ist eines angeblich demokratischen Staates nicht würdig. Der Weg ist aber klar ersichtlich. Die Nomenklatur verteidigt sich mit allen Mitteln. Hatten wir schon.
Was ist die Folge aus der Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“? Nun ja, dem Staat stehen nun erhebliche Werkzeuge zur Verfügung, die man gegen die Opposition einsetzen kann. Ferner wird in jedem Staatsmedium die These des „gesicherten Rechtsextremismus“ breitgetreten. Immer und immer wieder.
Wird es etwas zugunsten der s.g. „demokratischen“ Parteien ändern? Ich denke nein. Das offensichtliche Versagen unserer Demokratie führt zwangsläufig dazu, dass die Opposition, egal ob „gesichert rechtsextrem“ oder nicht, nur stärker wird. Der mündige Bürger wird entscheiden. Sofern er künftig noch darf. Ich persönlich sehe ein Versagen des Staates innerhalb der nächsten Jahre auf uns zukommen. Ob das nun zwei oder zehn werden, das weiß ich nicht. Genau so könnte zeitnah Großbritannien und Frankreich zusammenbrechen, damit auch die gesamte EU.
Es würde mich wundern, wenn unsere etablierte Gesellschaftsordnung diese Spaltung überlebt. Ich hoffe, ich irre mich. Andererseits lassen wir Deutschen uns gerne von der Obrigkeit in den Arsch treten. Insofern besteht noch Hoffnung auf weiteren Bestand.
Wer trägt schuld? Diese Frage ist nicht nur mit: „Merkel“ zu beantworten. Auf jeden Fall tragen ALLE etablierten Parteien die Schuld, die zur Wahrung der Macht jedwede Opposition mit allen Mitteln ausgrenzen. Deren Demokratie scheint eine andere zu sein als die Demokratie, wie sie allgemein verstanden wird. Anders gesagt, alle die gerade am Trog sind verteidigen die Privilegien, das Einkommen, den Rentenanspruch, die Macht. Einige davon sind vielleicht auch Narzissten.
Guten Abend Deutschland.
Aus der Presse:
US-Außenminister Rubio meint, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist "Tyrannei". Vizepräsident Vance ist der gleichen Meinung
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt". Das schrieb Rubio am Freitag auf X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", so Rubio. "Wirklich extremistisch ist nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren", fordert der US-Außenminister.
(Quelle ARD, 03.05.2025)
Das Bundesinnenministerium plant angeblich, AfD-Mitglieder aus der Bundespolizei zu entfernen. Die AfD spricht von „politischen Säuberungen“. Doch das Ministerium stellte klar: Für eine Entlassung gelten strenge Maßstäbe. Dennoch bleibt eine Grundsatzfrage.
Darf ein Polizist AfD-Mitglied sein? Über diese Frage wird aktuell heftig diskutiert. Hintergrund ist ein Gerücht, nach dem das Bundesinnenministerium plane, AfD-Mitglieder aus der Bundespolizei zu entfernen.
(Quelle: WELT 03.05.2025)
"Die wilde, wichtige, freie und in der Berliner Blase vollends unerwünschte Debatte über die Geheimjustiz von Nancy Faeser ist der endgültige Beleg: Die autoritären Träume des politisch-mediale links-grünen Milieus sind ausgeträumt, ihre Deutungshoheit ist verloren, ihre Methoden stoßen auf entschiedene Gegenwehr. Grundrechte schützen uns Bürger vor dem Staat und die Opposition vor der Macht der Exekutive, auch wenn sie ihren Geheimdienst entfesselt."
Julian Reichelt auf X 03.05.2025
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz hat dessen früherer Präsident Hans-Georg Maaßen die Behörde als politisch gesteuert bezeichnet. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei „keine unabhängige Institution, sondern eine der Bundesregierung unterstellte Behörde“, schrieb Maaßen auf X. „Wer etwas anderes behauptet, lügt!“
(WELT: 03.05.2025)
Alt-Parteien haben die Hosen voll! - AfD-Verbot: Das dritte Pogrom
vom Dr. Josef Thoma
Stehen wir vor einem dritten Pogrom? Die Deutsche Geschichte lässt uns aufhorchen. Den folgendem Beitrag kann man so oder so sehen. Es aber zu übersehen ist grob fahrlässig:
https://www.youtube.com/watch?v=BMi6RYSoSi0&t=329s
Junge Freiheit startet eine Petition gegen das mögliche AfD-Verbotsverfahren.
Sie schreibt: "Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern."
Die Petitionsseite selbst bricht zuweilen zusammen. Hier geht es zur Petition
Hans-Georg Maaßen heute im Interview mit Boris Morgenstern
Der ehemaliger, von Merkel geschasste Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bekräftigte heute im Interview mit Boris Morgenstern, "dass es eine absurde Idee ist zu glauben, dass der Verfassungsschutz unabhängig ist....Der Präsident ist ein politischer Beamte, der verpflichtet ist, die politischen Leitlinien zu vertreten....Jedes Bauamt in Deutschland ist unabhängiger als der Verfassungsschutz".
Vollständiges Interview auf YouTube hier
(RS 07.05.2025)
Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig zurückgenommen
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab, wird also die AfD vorerst nicht weiter als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. Die Hochstufung der AfD vom "Verdachtsfall" zum "gesichert rechtsextremistisch" wird für die Dauer des Eilverfahrens, das erfahrungsgemäß wahrscheinlich nicht unter einem Jahr dauern wird, zurückgenommen. Es bleibt also vorerst außer einem riesigen Scherbenhaufen nichts übrig. Der Verfassungsschutz hat sich selbst mit der Aktion enorm geschadet, die Glaubwürdigkeit der Institutionen des Staates hat gelitten. Neben dem Schaden im Innern bleibt auch ein riesiger außenpolitischer Schaden. Selbst die US Dienste haben die Zusammenarbeit mit dem BfV im Bezug auf die Beobachtung der Opposition eingestellt. Die Reputation Deutschlands als Demokratie und zuverlässiger Partner hat im Ausland deutlich abgenommen.
(RS 08.05.2025)