Was redet er da? Merz bei der Mittelstands-Union
Es ist nicht zu erkunden, in welcher Welt der Herr Bundeskanzler eigentlich lebt.
Scheinbar aber nicht in dieser Welt, in der die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Wirtschaft und der Otto-Normalmensch lebt. Der Auftritt Friedrichs Merz beim Besuch bei der Mittelstands-Union vor wenigen Tagen lässt keine Zweifel, Merz hat den Bezug zu ziemlich allem verloren, hält sich aber nach wie vor für den tollsten Hengst im Stall.
Seit Anbeginn der Koalition mit der SPD betont Merz immer wieder, der Koalitionsvertrag würde die Handschrift der Union tragen. Allgemein würde die Union die Regierung beherrschen. In Wahrheit weiß jeder Kenner der Materie, dass die Union während der Koalitionsverhandlungen mehrfach über den Tisch gezogen wurde und die SPD nahezu alle ihre Forderungen im Koalitionsvertrag untergebracht hat. Man behauptet gar, Lars Klingbeil wäre der heimliche Kanzler, nicht Merz. Die Union nimmt unter Führung von Merz permanent Rücksicht auf die SPD und setzt Standpunkte der Union in der Koalition so gut wie nie durch. Noch vor wenigen Tagen mahnte Merz die Union zur Zurückhaltung gegenüber der SPD. Klingbeil wäre „sehr sensibel“. Auf zu laute oder zu deutliche Kritik solle man lieber verzichten. Ein Kniefall vor der SPD.
In der besagten Rede bei der Mittelstands-Union betonte Merz wieder, dass der Koalitionsvertrag ganz wesentlich die Handschrift der Union trage und dass man Kompromisse geschlossen hat, weil man doch die SPD zum Regieren brauche. Man solle aber davon ausgehen, dass wesentliche Teile der Führung der SPD es verstanden haben, dass man so wie in den letzten Jahren in Deutschland nicht weitermachen kann. Merz pflegt diese Aussagen seit Anbeginn der Koalition. Ob er selbst daran glaubt oder hier bewusst „beschönigt“ ist nicht auszumachen. Es sollte aber klar sein, dass er die Wirtschaft damit nicht hinter dem Ofen hervorlocken wird.
Gleichsam mahnte er an, wir sollen damit aufhören so wehleidig zu sein. Da er die Aussage vor den Mittelständlern getroffen hat ist wahrscheinlich die Wirtschaft damit gemeint. Die soll sich also nicht so anstellen und nicht jammern. So als ob man durch puren Optimismus, den Merz auf eine seltsame Art versucht zu verbreiten, ein Wirtschaftswachstum herbeigewünscht werden könnte. Ob Merz weiß was eine Bilanz und Kalkulation ist?
So oder so, der groß angekündigte s.g. „Herbst der Reformen“, auf den die Wirtschaft doch etwas gehofft hat, wurde abgesagt und klammheimlich beerdigt. Große Worte, nichts oder gar Lüge dahinter = Merz.
Seltsam auch die Worte zur Lage der Wirtschaft. Davon fängt er an, schweift aber zur Weltlage ab. Die Machtzentren hätten sich verschoben, der Krieg wäre schuld und dass sich in Demokratien politische Systeme (er meint wahrscheinlich den Rechtsruck weltweit) etabliert haben, die eher an totalitäre Systeme erinnern. Ob er damit die USA meint? Wahrscheinlich. An Merkel angelehnt sagt er „Wenn Europa scheitert, scheitert Deutschland.“ Er fabuliert von Europa und der Welt, von der Bedeutung Deutschlands, von der Ukraine, von den Klitschkos und dem bösen Putin. Ewiges inhaltsloses Blabla.
Auf die Wirtschaft zu sprechen kommend behauptet Merz allen Ernstes, die Union hätte die Wirtschaft enorm entlastet, Steuerreformen seien auf den Weg gebracht worden mit noch nie dagewesenen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionsgüter. Zu dumm, dass gerade nicht investiert wird. Wow, die Union senkt auch die Körperschaftssteuer. Leider erst ab 2028.
Davon, dass unsere wirtschaftlichen Probleme hausgemacht sind sagt er nichts. Vielmehr sind es die [politischen] Feinde von außen aber auch von innen, also die AfD, die eine Gesundung der Wirtschaft verhindern.
Und überhaupt wäre die heutige Gesellschaft veränderungsängstlich, er wäre aber fest entschlossen mit den Sozialdemokraten eine gute Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen.
Da sind wir mal gespannt, wissen aber irgendwie schon jetzt, das wird nichts.
Merz kritisiert ferner die Europäische Union, aber nur soweit diese „Gesetzgebungsmaschine“ in den Lebensalltag der Menschen eingreift. Er möchte ein „Stöckchen“ in die Speichen dieser „Maschine“ hineinhalten.
In den kommenden Wochen will er auf den Weg gehen Entscheidungen zu treffen. Das soll die Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sein, die Erhöhung der Pendlerpauschale, nicht näher genannte Erleichterungen in anderen Bereichen. Die Zusagen von Verbesserungen für die Forst- und Landwirtschaft habe man bereits eingehalten.
Wenn dieser „große Wurf“ mal nicht hilft!
Dann redet er davon, dass es gar nicht gesagt ist, Deutschland könnte nicht wieder an der Spitze der Forschung und technologischer Entwicklung sein. Das würde aber voraussetzen, der Gesetzgeber dürfe nicht einseitig entscheiden was erlaubt und was verboten ist. Speziell geht er hier auf das Verbrennerverbot ein. Man solle technologieoffen Gesetze machen, die uns (allerdings unbedingt umweltfreundlich) an die Spitze der Technologieentwicklung bringen sollen.
Gleichsam sollen wir aber kein Salto rückwärts machen, sondern hybride Antriebstechnologien nutzen, wo z.B. ein kleiner Verbrenner große Elektromotoren antreiben. Einerseits predigt Merz die Technologieoffenheit, dann möchte er aber die Richtung vorschreiben, wohin die Antriebe der Zukunft sich zu entwickeln haben. Ach so.
Irgendwie scheint Merz nicht begriffen zu haben, dass die technologische Entwicklung durch den Markt bestimmt wird und die Politik sich da am besten gänzlich raushalten sollte. Ein Physiker ist er offensichtlich auch nicht. Womöglich glaubt er sogar an die Machbarkeit eines Perpetuum Mobile.
Ferner beklagt er sich über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland und es müsse sich hier an den Genehmigungsverfahren was ändern, denn schließlich muss das aus der Zukunft geliehene Geld irgendwie verwendet werden.
Er will jetzt bereits 90 Unternehmer gefunden haben, die zugesagt haben bis zu 900 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren in Deutschland investieren zu wollen. Das es sich mehr um bereits langfristig geplante Investitionen und Absichtserklärungen nach dem Motto „gerne aber nur wenn..“ handelt, verschwieg Merz.
Er bekommt angeblich Anrufe und Briefe aus der gesamten Welt von „wichtigen Persönlichkeiten“ die in Deutschland groß investieren möchten, weil sie überzeugt sind, hier wird kurzfristig der Nabel des weltweiten Technologiefortschritts.
Weiterhin behauptet er, ohne einen Beweis zu führen, mit der AfD würde es sowieso nicht voran gehen, die AfD wäre ein Abstieg für Deutschland.
In der Summe sprach Merz viel zu den Mittelständlern, sagte aber wenig.
Er beklagte die Lage der Welt, den Rechtsruck, die Kriege, die Wehleidigkeit der Wirtschaft.
Was sein überragender Plan für die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands sein soll, das blieb im Verborgenem.
Dabei wäre die Idee eigentlich recht einfach.
Billige Energie, deutlich weniger Bürokratie, tatsächliche Technologieoffenheit und Entlastungen in der Unternehmensbesteuerung.
Der spannendste Moment der gesamten Rede war, als Merz seinen Plastikbecher verprügelte.
Für uns hat Merz das Ziel einen Funken Hoffnung in der Wirtschaft zu zünden völlig verfehlt. 6! Setzen!
(RS 02.10.25, Quellen: CDU)