"Divide et impera" in Rheinland-Pfalz
Die Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz am 22.03.2026 hat die Kräfteverhältnisse im Landtag deutlich verschoben. Die SPD, für die Rheinland-Pfalz traditionell ein sicherer Hafen war, verlor nahezu 10% in der Wählergunst, erlangte lediglich 25,9% der Wählerstimmen und kam nur auf Platz 2 hinter der CDU. Das ist in RP ein historisches Novum. Die CDU gewann 3,3% hinzu und wurde mit 31% die stärkste Kraft. Der Star ist eindeutig die AfD, die von 8,3% auf sagenhafte 19,5 heraufgeschossen ist. Das ist das beste Ergebnis der AfD bis jetzt im Westen Deutschlands.
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, die Grünen erreichten lediglich 7,9% der Wählerstimmen.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz besteht nun aus lediglich vier Parteien, CDU, SPD, AfD und den Grünen.
Und hier beginnt das eigentliche Problem für alle s.g. etablierten Parteien. Die AfD sitz nun im Landtag mit 24 von 105 Sitzen, was nahezu 23% aller Sitze bedeutet. Damit ist sie eine mächtige Oppositionspartei, mit einigen Rechten zu Kontrolle der Regierungsarbeit ausgestattet. Hierzu zählt insbesondere das Recht Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Lt. Der Verfassung des Landes sind hierzu 20% der Sitze im Landesparlament erforderlich. Ein Untersuchungsausschuss wird als das s.g. „schärfste Schwert der Opposition“ im parlamentarischen System betrachtet.
Nun wird seitens der CDU, der SPD und den Grünen in Reinland-Pfalz ein perfider, skandalöser und ein undemokratischer „Anschlag“ auf die parlamentarische Demokratie geplant.
Diese drei Akteure planen, noch mit dem alten und bereits abgewählten Landtag, die Landesverfassung zu ändern. Die Hürde, Untersuchungsausschüsse einberufen zu können, soll von 20% der Sitze auf 25% angehoben werden. Damit wird die künftige Opposition im neuen Landtag, von den künftig regierenden Parteien praktisch entwaffnet.
Wir sehen einen solchen Vorgang als einen Angriff auf die Demokratie. Die AfD ist zwar gewählt, vertritt 20% der Wähler, wird aber die Oppositionsarbeit nicht angemessen durchführen können. Die künftige Regierung in Rheinland-Pfalz will damit sicherstellen, das zu machen, was diese Akteure schon immer gemacht haben, nämlich schalten und walten nach ihren gutdüngen, ohne dass irgendwer dazwischen quatschen kann. Der alte Grundsatz „divide et impera“ also „teile und herrsche.“
Die Begründungen für die geplante Verfassungsänderung sind ebenso abenteuerlich wie unsinnig. Man sagt sinngemäß, die Untersuchungsausschüsse dürfen „niemals zum Spielball“ oder missbraucht werden, schließlich könne man den Einsatz dieses Instruments zu „rein destruktiven Zwecken“ nicht ausschließen.
Ein solches völlig undemokratisches Vorgehen von Regierungen (auch noch nicht amtierenden) dürfte uns allen bekannt vorkommen. Recht genau vor einem Jahr hat der bereits abgewählte Bundestag noch auf die schnelle das Grundgesetz geändert, die im Grundgesetz versankerte „Schuldenbremse“ gelockert und Deutschland in eine Schuldenfalle gestürzt.
Diesen Missbrauch der Demokratie mittels parlamentarischer Spielchen haben damals Millionen von Deutschen als ungeheuerlich, gar als einen Staatsstreich empfunden, mich eingeschlossen.
Auch in Sachsen-Anhalt, wo im September ein neues Landesparlament gewählt und ein erdrutschartiger Sieg der AfD erwartet wird, wurden auf die Schnelle noch Gesetze beschlossen. Es soll der künftigen, mutmaßlichen AfD-Regierung, unmöglich gemacht werden neue Richter zu ernennen oder aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszusteigen. Auch in Thüringen änderte die „Regierung“ die parlamentarischen Regeln soweit, dem eigentlichen Wahlsieger aber in der Opposition, der AfD, Funktionen im Parlament zu versagen. Genau diese undemokratischen Winkelzüge treiben der AfD die Wähler in Scharen zu. Viele halten die s.g. „etablierten Parteien“ für Banditen.
Überall wo man nur hinsieht, wehren sich diese Parteien gegen jedwede Änderungen an ihrer Machtposition und Einfluss. Auch mit undemokratischen und äußerst fragwürdigen Mitteln. Die Spielregeln werden auf Krampf geändert, obwohl sie sich im demokratischen Zusammenleben der politischen Kräfte Jahrzehnte lang bewährt haben. Der Wille des Wählers ist in diesem Fall nicht von Interesse. Hauptsache, man ist weiter am Trog der Macht. Das alte Spiel von „divide et impera.“
Es ist so, als würden die in der Fußball-Bundesliga etablierten Mannschaften beschließen, die aufsteigenden Mannschaften müssen Zusatzgewichte an den Knöcheln tragen oder die Arme am Rücken gefesselt bekommen.
Dass genau diese jetzigen Änderungen sich gegen die eigene Partei richten könnten, sollte diese in die Opposition geraten, daran denkt bei den "Etablierten" keiner.
(RS. 31.03.26 Bilder: Olaf Kosinsky, Vittoriochichia via Wikimedia)