Das schäbige Zustandekommen der Grundgesetzänderung

Sie sind hier: Startseite » Politik

„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, das schrieb sich die CDU ins Wahlprogramm der Bundestagswahl 2025.
Ende November 2024 sprach Merz im Deutschlandfunk folgendes: „Jetzt noch, kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen“
In der ZDF-Wahlarena sprach Merz: „…wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung? Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen es irgendwann mal zurückzahlen und deswegen sage ich grundsätzlich, wissend, dass das nicht immer einfach ist, aber grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen, Und das sind mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro pro Jahr."

Das Versprechen des Friedrich Merz war somit für jeden Otto-Normalwähler klar ersichtlich. Natürlich könnten Politikwissenschaftler auch hierbei zwischen den Zeilen der Aussagen etwas anderes herauslesen, doch von einziger Relevanz sollte sein, wie das Wahlvolk diese Aussagen gewertet und verstanden hat und auch verstehen sollte.

Nach der Wahl war es Merz und der Union (ja auch die CSU hat da munter mitgemacht) allerdings plötzlich gar nicht mehr danach, sich an die gemachten Wahlversprechen zu halten. Angeblich soll sich an der Weltlage alles plötzlich geändert haben. So sagte Merz: „angesichts der Bedrohung unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent, muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it Takes.“

Aber was hat sich denn nun von einem Tag auf den anderen so schlagartig und gravierend alles geändert? Nun ja…, nichts. Den Krieg in der Ukraine gibt es seit über drei Jahren, wenn man die Besetzung der Krim mal rausnimmt, Trump ist offiziell schon seit dem 20.01.2025 im Amt und das Klima ist auch nicht von einem Tag auf den anderen gekippt. Es sind weder die Phlegräischen Felder noch die Vulkaneifel explodiert. Auch ein Asteroid ist nicht eingeschlagen.

Obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde, musste aber unbedingt und sofort noch das Grundgesetz mit dem bereits abgewählten Bundestag geändert werden. Im Neuen Bundestag hätte Merz für diese Änderung wohl keine 2/3 Mehrheit mehr gehabt. Das mag zwar scheinbar rechtlich gerade noch so zulässig sein, doch ist es ohne Zweifel ein Verrat am Wähler. Merz gibt sogar indirekt dem Wähler die Schuld an diesem Vorgehen. Der Wähler hätte doch mehr Union wählen sollen, dann wäre es so nicht gekommen.
Und nun? Nun, nachdem man das Grundgesetz im Schweinsgalopp, angeblich bar einer Alternative, geändert hat, ist es auf einmal gar nicht mehr so eilig. Die Regierung wurde bis Ostern nicht gebildet, das Parlament pausiert scheinbar auch. Also doch keine Notlage.
Herr Merz! Herr Söder! Das ist an Schäbigkeit, Trickserei und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten, so meine Meinung. Die Änderung des Grundgesetzes ist eine Sache. Wie das aber zustande kam, stinkt zum Himmel. Sich eines bereits abgewählten Parlaments zu bedienen um Sachen zu beschließen die unser aller Leben massiv betreffen werden, bis in die künftigen Generationen hinein und offensichtlich gegen den Wählerwillen, das widert mich an.

(RS 04.25)