EU soll ein Zentralstaat werden. Wahrheit oder Pflicht?
Das ist eine Verschwörungstheorie. Noch.
Seit Jahren wird immer wieder behauptet, bestimmte „Eliten“ würden die „Vereinigten Staaten von Europa“ anstreben. Das Europa der einzelnen souveränen Länder soll verschwinden. Stattdessen soll eine zentralistische Regierung die europäischen Geschicke lenken.
Klingt wie eine Verschwörung oder?
Nun ja, bis vor wenigen Jahren schon, doch es verdichten sich die Indizien, dass genau dieses stimmen könnte.
Was wir seit Jahren beobachten können ist, dass unter der Führung der Europ. Volkspartei EVP, insbesondere seit der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen, die EU sich immer mehr Kompetenzen von den einzelnen Ländern einverleibt. Hierzu zählen Kompetenzen in Sachen Klimaschutz, mündend im „Green Deal“, Kompetenzen in der Gesundheitspolitik, Kompetenzen in der digitalen Regulierung, in der Migrationssteuerung und durch das Amt des EU-Außenministers auch Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
So gesehen regiert die EU bereits jetzt über unsere Gesundheit, über unsere Kommunikation und bestimmt zunehmend auch was wir reden, über die Zuwanderung, bestimmt mehr oder weniger unsere Sicherheitspolitik sowie die Haltung nach außen. Durch die Bestimmung der Klimapolitik entscheidet die EU auch einschneidend über die Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft und Industrie innerhalb der gesamten EU.
Bei der Zentralisierung Europas, die zweifelsohne stattfindet, sind derzeit vier Hauptakteure auszumachen. Der Französische Präsident Emmanuel Macron, der Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Keiner dieser Politiker erfreut sich in eigenem Land irgendeiner Beliebtheit. Merz lehnen 76% der Deutschen ab, Macron ebenso viele Franzosen, knappe 80% der Britten sind mit Starmer unzufrieden. Auch von der Leyen ist vielen ein rotes Tuch, auch wenn hierzu seit 2024 keine aktuellen Zahlen zu finden sind. Alle vier Politiker sind fanatische Verfechter der Europäischen Union, ja auch der Brite Starmer.
Warum dieses Thema gerade jetzt?
Das ist schon deshalb auf der Tagesordnung, weil gerade jetzt jedem wohl offensichtlich ist, dass die EU sowie die meisten europäischen Länder innerhalb der NATO keinen Frieden in der Ukraine wünschen. So werden z.B. die Friedensbemühungen des US-Präsidenten, wo immer es geht, torpediert. Trotz dieser fortgeschrittenen Bemühungen werden Geldzusagen an die Ukraine gemacht, es werden eigene utopische „Friedenspläne“ vorgeschlagen. Schon die Sondierungsgespräche des ungarischen Präsidenten aus dem Sommer 2024 in Russland, in der Ukraine, in China, später auch in den USA, wurden seitens der EU wütend als „rücksichtslos gegen die Interessen der EU“ beschimpft.
Diese rigorose Ablehnung eines möglichen Friedens setzt sich bis in die einzelnen Staaten fort. In Deutschland wird die AfD, die für Friedenverhandlungen ist und war, als „Lakaien Putins“ beschimpft, Sahra Wagenknecht als „Verräterin“ und alle, die sich kritisch zum Ukrainekrieg äußern, als „Putins Trolle“.
Und warum diese Haltung der EU pro Krieg? Das vermutlich daher, weil ein Frieden in der Ukraine die Bemühungen um die Vereinigten Staaten von Europa mächtig stören würde. Nur wenn das Narrativ, der Russe ist ein gefährlicher Hundesohn und schon in 2-3 Jahren vor Berlin, aufrechterhalten werden kann, kann auch eine weitere Zentralisierung innerhalb der EU funktionieren.
Nur so gehen weitere Schulden, die Aufrüstung und die Diffamierung und gar Unterdrückung Andersdenkender. Auch wenn viele das Narrativ nicht mehr glauben, so will man seitens der EU-Administration nach wie vor eine Angst vor Putin schüren. Neuerdings auch vor Trump.
Heute kommentierte die Österreichische AußenministerinMeinl-Reisinger, wir brauchen jetzt schleunigst die Vereinten Staaten von Europa. Das ist auch die aktuelle Forderung von „Pulse of Europe“, angeblich eine NGO. Ob man zugunsten einer vereinigten EU auf derzeit unbequeme Länder wie Ungarn und die Slowakei nötigenfalls verzichten und dafür Großbritannien an Bord nehmen würde? Wahrscheinlich ja.
Der Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, forderte vor Kurzem ein Europäisches Pentagon. Der Gedanke an eine gemeinsame europäische Armee wurde auch bereits mehrmals geäußert und Ursula von der Leyen wünscht sich einen europäischen Geheimdienst. Auch Rufe, die Einstimmigkeit der Staaten bei Entscheidungsfindungen abzuschaffen werden vernommen. Indizien über Indizien.
Angesichts der Häufung dieser Forderungen gerade jetzt wird klar, das Kartenaus dieser Zentralisten wird zusammenbrechen, sobald Trump und Putin einen Frieden in der Ukraine ausbrechen lassen.
Weil das Narrativ aktuell droht zusammenzubrechen, kann es durchaus sein, dass die Forderungen nach einer Zentralisierung der Macht in Brüssel sich in der nächsten Zeit häufen, gar überschlagen werden. Schließlich, so das Argument, kann man sich nur mit einem zentralistischen und starken Europa gegen die Feindmacht USA und Russland stemmen.
Sollte das scheitern, wird das Elend Europas ersichtlich. Die Überschuldung, die Überfremdung, die sich immer verschlechternde Wirtschaftslage.
Wenn man es konsequent betrachtet, werden ähnliche Narrative schon länger seitens der EU benutzt. Ob das Märchen der menschengemachten Klimaerwärmung, obwohl Mumpitz oder die Coronapandemie. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Aus libertärer Sicht betrachtet darf man es nicht zulassen, dass die Zentralisten die Macht an sich reißen und die Völker entmachten.
Aber, wie gesagt, das alles ist nur eine Verschwörungstheorie, ein Märchen also. Oder nicht?
(RS. 29..12.25)