Das soll liberal sein?
Der Parteitag der FDP an diesem Wochenende zeigt uns, dass diese Partei gewillt ist sich weiterhin in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren.
Am gestrigen Samstag wurde der letzte „Hoffnungsträger“ der Partei, der mittlerweile recht betagte Wolfgang Kubicki (74) zum Parteivorsitzenden gewählt. Kubicki ist landauf, landab dafür bekannt, immer liberalkonservativ zu reden um danach mit den Linken abzustimmen.
So hat die FDP während der Ampelkoalition sowohl beim Gebäudeenergiegesetz (volkstümlich „Heizungsgesetz“), beim Selbstbestimmungsgesetz (das Ding mit der freien Geschlechterwahl einmal jährlich), beim Cannabisgesetz, beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz, beim Staatsangehörigkeitsrecht (da wurde Migranten schon nach drei Jahren Aufenthalt eine Einbürgerung ermöglicht), beim Bürgergeld und bei anderen dubiosen Gesetzen der Ampel zugestimmt. Während man beim Cannabis oder bei der Selbstbestimmung noch mit einem Liberalismus argumentieren könnte, waren alle Gesetze insgesamt Erzeugnisse aus der linken und grünen Hölle.
Noch vor dem Parteitag sagte Kubicki, Mauern stünden nicht im Grundgesetz, womit er scheinbar eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ansprach, doch betonte er gleich zu Anfang seiner Antrittsrede auf dem Parteitag, die AfD wäre eine Partei, die bekämpft werden muss. Er sagte wörtlich, mit den „Liberalen“ wird es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, schwafelte dann irgendetwas von Volksgemeinschaftsprinzip und Kollektivismus bei der AfD.
Somit stellte Kubicki die FDP unübersehbar in die linke Ecke des politischen Spektrums, zog die Brandmauer zur AfD noch höher und positionierte die FDP auf die Seite der Brandmauer, auf der es im Moment lichterloh brennt.
Auch zeigt die FDP eine tiefe Zerrissenheit innerhalb des Vereins. So kandidierte, angeblich völlig überraschend, auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (oftmals als „Waffenlobbyistin“ bezeichnet) für den Parteivorsitz und bekam tatsächlich nahezu 40% der Stimmen. Die angeblich völlig überraschende Kandidatur von Strack-Zimmermann, die allgemein als linksstehend gesehen wird, beschädigte Kubicki enorm.
Auch scheint das Bekenntnis der FDP zu Freiheit der Meinungsäußerung nicht wirklich etwas zu taugen, wurde doch eine Franziska Brandmann im Bundesvorstand der FDP platziert. Franziska Brandmann vertritt und managt eines der größten „Petzportale“ in Deutschland, nämlich SO DONE. Dieses Portal stellte (lt. Wikipedia) im Jahr 2024 über 1.000 Strafanträge pro Monat. So bediente sich auch Strack-Zimmermann genau dieses Portals. Lt. Spiegel und dem Büroleiter der Strack-Zimmermann, hat sie alleine 2023 ca. 250 Strafanzeigen monatlich gestellt, zum Teil wegen bloßen Meinungsäußerungen.
Guido Westerwelle, der leider verstorbene Freiheitsfetischist der FDP, rotiert, angesichts der Entwicklung der Partei, wahrscheinlich im Grabe.
Insgesamt sehen wir bei der FDP viel links, wenig liberal. Die FDP eines Möllemanns oder Westerwelles ist es jedenfalls nicht mehr. Die FDP ist somit eine weitere linke Partei, die heute eigentlich niemand mehr braucht.
(RS. 31.05.26)