Alles erstunken und erlogen

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In der Publikation des Portals „Correctiv“ vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ zum s.g. „Geheimtreffen“ in einer Villa in Potsdam, bei dem unter anderem Politiker der AfD aber auch der CDU teilgenommen haben, hat „Correctiv“ unter anderem Behauptet:

- es soll ein existierender Masterplan zu millionenfachen Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert worden sein
- es soll vorgeschlagen worden sein, Deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die Deutsche wieder zu entziehen.

Diese Publikation wurde durch die Sender, die Gazetten, durch die Politiker der Altparteien ungeprüft übernommen. Die Sender schwadronierten von einer neuen Wahnseekonferenz, von Nazis, vom neuen Faschismus, vom vierten Reich.

Die massive Berichterstattung führte dazu, dass große Demonstrationen mit Zehntausenden bis Hunderttausenden Teilnehmern in den Städten Deutschlands stattfanden. Es wurde nach einem Verbot der AfD (seltsamer Weise nicht auch der CDU) gerufen. Politiker schwangen pathetische Reden, auch der damalige Bundeskanzler, das „nie wieder ist jetzt“ wurde beflügelt, die Brandmauer zur AfD gestärkt.

Schon wenige Tage nach der Veröffentlichung musste „Correctiv“ zurückrudern und Behauptungen zurücknehmen. Da war die Geschichte aber bereits in der Welt, Millionen Menschen haben sich eine Meinung gebildet. Medien haben Worte wie „ethnische Säuberungen“ oder „Vertreibungen“ längstens in Umlauf gebracht, obwohl sie in Potsdam nie gefallen sind.

Vor wenigen Tagen platzte nun die aufgebauschte Geschichte endgültig. Da hat das Landgericht Berlin II dem Portal „Correctiv“ untersagt, mehrere Aussagen zum s.g. „Geheimtreffen“ in Potsdam zu behaupten und zu verbreiten.

Insbesondere darf nicht mehr behauptet werden, es wäre in Potsdam um ein „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ gegangen. Ferner darf nicht behauptet werden, es wäre in Potsdam besprochen worden „Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen“.

In der Summe bleibt von den Behauptungen des Portals „Correctiv“ nichts mehr übrig.

Nichts, was den Teilnehmern der Veranstaltung unterstellt worden ist, scheint sich so zugetragen zu haben. Das treffen in Potsdam war ein Treffen konservativer Persönlichkeiten, die sich über Eindämmung der illegalen Migration, die Remigration oder Unzulänglichkeiten der Briefwahl usw. unterhalten haben.

Selbst die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint in der fraglichen Zeit radikaler unterwegs gewesen zu sein, indem sie in einem Regierungspapier forderte, „Clanmitglieder“ abzuschieben, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Andere Mitglieder der SPD forderten gar, Antisemiten, die die Deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, diese wieder zu entziehen.

Bei der Aktion von „Correctiv“ scheint es sich um eine orchestrierte Aktion gehandelt zu haben. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde so gewählt, dass die damals stattfindenden Bauernproteste rasch an medialer Bedeutung verloren. Auch die Demonstrationen, die auf die Veröffentlichung folgten, wurden erstaunlich schnell organisiert und durchgeführt. Schon am 19.01.2024 fand die erste Demo in Hamburg statt. Insgesamt bereitete „Correctiv“ den Boden für eine spätere Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den deutschen Inlandsgeheimdienst sowie für die Stärkung der s.g. „Brandmauer“, also die Abgrenzung zur AfD vor.
„Correctiv“ gehört zu dem s.g. NGO-Komplex. Diese angeblichen Nichtregierungsorganisationen werden zum nicht unerheblichen Teil aus den Steuergeldern finanziert und sind somit auch „Werkzeuge“ der jeweiligen Regierungen, die die Steuermittel verteilen.

(RS. 23.03.26)

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