Aserbaidschan-Affäre. Korruptionsprozess geht weiter
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) aus Unterfranken (80) geht weiter. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Um was geht es in dieser s.g. Aserbaidschan-Affäre überhaupt?
Nun ja, Lintner und weitere Angeklagte sollen hohe Geldzahlungen aus Aserbaidschan an eine CDU-Politikerin weitergeleitet haben. Aserbaidschan, das seit 2001 Mitglied im Europarat ist, soll Entscheidungen des Europarates mittels Bestechung zu seinen Gunsten beeinflusst haben.
Lintner war 30 Jahre Abgeordneter im Bundestag und 11 Jahre auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hatte also beste Verbindungen. Bis 2016 soll er mehrere Millionen EUR über Briefkastenfirmen im Ausland erhalten haben und an Abgeordnete teilweise weitergeleitet haben, damit Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans getroffen werden. Hier ging es vor allem um den Anspruch auf Berg-Karabach, Umgang mit den Wahlen in Aserbaidschan oder um die Bewertung der Frage, ob Wahlen in Aserbaidschan überhaupt demokratischen Charakter haben.
Unabhängige, renommierte Beobachter wie z.B. "Europäische Stabilitätsinitiative" sprechen vom größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Europarats.
Lintner gab zu, dass der Sachverhalt lt. Anklageschrift zwar zutreffe, ein Geständnis sei das aber nicht. Vielmehr sieht er in den Zahlungen einen normalen Lobbyismus, „wie er bis heute praktisch allgegenwärtig ist", so Lintner.
Er gab zu, dass Zahlungen über seine Firmen abgewickelt wurden, will aber alles ordentlich bei den Finanzbehörden angegeben haben, nicht aber die Herkunft des Geldes.
Das eine kurze Zusammenfassung des Prozessstandes vor dem Oberlandesgericht München.
Anmerkung des Verfassers: Wenn es stimmt, dass derartige Bestechungszahlungen an Politiker den normalen Lobbyismus darstellen der „praktisch allgegenwärtig ist“, dann können wir davon ausgehen, dass sehr viele andere Entscheidungen der Vergangenheit und auch der aktuellen Politik gekauft sind. Die sind dann nicht im Sinne des Bürgers oder für den Bürgen, die sind für den Arsch. Wir werden dieses spannende Thema weiter verfolgen, voller Erwartung, welche Abgründe sich sonst noch auftun werden.
(RS. 19.05.25)